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  1. Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

    Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. "Herr Macron wird schallend gelacht haben, dass dies die deutsche Antwort auf ihn sein soll", sagt FDP-Chef Christian Lindner zum "Jumbo-Rat"-Vorschlag der Kanzlerin. Macrons Ziele in Bezug auf Wirtschaftskraft und Stabilität verdienen breite Unterstützung, Vergemeinschaftung von Schulden wird es mit der FDP jedoch nicht geben.

    Christian Lindner
  2. Schulministerin Gebauer startet Lehrerwerbekampagne

    In den nächsten zehn Jahren fehlen laut einer Prognose der Landesregierung über alle Schulformen hinweg rund 15.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will das nicht hinnehmen. Sie startete am Mittwoch unter dem Motto "Schlau machen – Lehrer werden" eine Informations- und Image-Kampagne, um den Lehrermangel zu bekämpfen. Es sollen Anzeigen unter anderem in den sozialen Medien geschaltet werden. Damit sollen unter anderem Seiteneinsteiger überzeugt werden. "Job mit Pultstatus" ist eine der Botschaften.

    Yvonne Gebauer
  3. Zwischen Erfolg und Unfrieden

    70 Stunden lang feiert Israel das 70-jährige Bestehen des Staates. Der Israel-Experte der Stiftung für die Freiheit, Ulrich Wacker erklärt, was von der Gründervision übrig ist und wie die Besatzung Palästinas die Gesellschaft verändert. Er wünscht sich am Jahrestag von Israels Unabhängigkeit, dass der Staat "in seinem Existenzrecht, seinem Recht, in Sicherheit zu leben, in seiner Identität und Legitimität als Nationalstaat des jüdischen Volkes von allen Staaten der Region anerkannt" wird.

    Israel-Flagge
  4. Ein funktionierender Rechtsstaat kostet auch Geld

    Steht der deutsche Rechtsstaat vor dem Kollaps? Dieser Frage ging die Stiftung für die Freiheit mit dem Richter Jens Gnisa sowie der FDP-Bundestagsabgeordneten und Juristin Linda Teuteberg nach. Bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam prangerte Gnisa den mangelnden politischen Willen auf diesem Feld an. Ein wirksamer Schutz der Bürger koste mehr Geld, als die Politik investieren wolle. Bundesweit fehlten rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Zum anderen habe der Staat aufgehört, "sich durchsetzen zu wollen", argumentierte er. Das Ergebnis: Schwindendes Vertrauen der Bürger.

    Linda Teuteberg, Thomas Hestermann und Jens Gnisa. Bild: Stiftung für die Freiheit
  5. Ein abscheulicher Angriff

    Am Dienstagabend kam es im Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin zu einem brutalen Angriff auf einen jungen Mann mit Kippa. Ein vom Opfer gedrehtes Handyvideo ist nun publik geworden, in dem es vom Täter beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen wird. "Entsetzliche Bilder mitten aus Berlin", stellt FDP-Chef Christian Lindner schockiert fest. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht von einem "abscheulichen antisemitischen Vorfall".

    Symbolbild: Ein brennender Davidstern. Copyright: Thomas Koch / Shutterstock.com
  6. Für ein Europa der Ideen, nicht der gemeinsamen Schulden

    Der französische Präsident Macron plädiert vor dem Europäischen Parlament für ambitionierte EU-Reformen. In seiner Rede fordert er eine "Wiedergeburt Europas" und warnt vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen". FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Initiativen, wenn sie zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Handelspolitik führen. Kritisch sieht er die Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion: "Die finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit der Eurozonen-Mitglieder ist uns heilig." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt dazu fest: "Wir sind für ein Europa der Ideen." Allerdings: "Neue Ideen für weitere Budgettöpfe meinen wir damit nicht."

    Die Freien Demokraten sehen einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt kritisch