Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 03.02.2010

Haushaltsrede vom 03.02.2010

HAUSHALTSREDE vom 03.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich im Namen der FDP Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer  für die Arbeit danken, die in diesem Entwurf steckt. Der Dank bezieht sich auch auf die gute Unterstützung, wenn Fragen zum komplexen Thema aufkamen bzw. kommen.

Die Ergebnisse der wirtschaftlichen, vor allem der finanzwirtschaftlichen Entwicklungen sind bitter. Insbesondere, weil kaum Einfluss genommen werden konnte bzw. werden kann. Auch wenn die Summen im Ergebnisplan, Finanzplan und Investitionsplan die falschen Vorzeichen haben, so sehen wir wenig konkreten Alternativen zum vorliegenden Entwurf. Es ist der richtige Weg, keine weiteren Kredite aufzunehmen und die Schulden abzubauen. Auch der Kontinuität bei den Hebesätzen für die Realsteuern und die Gewerbesteuern stimmen wir zu.

Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Kommunen unterstützt die FDP Hörstel die Forderung, verlässlichere Einnahmequellen zu bestimmen. Wie die mittelfristigen finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sein werden, das sollte abgewartet werden. Unserer Meinung nach wird hier vorschnell geurteilt.

Hinsichtlich des Stellenplans und der Personalausgaben ist die hervorragende Position im interkommunalen Vergleich hervorzuheben. Nichts desto trotz muss dieser Bereich ständig im Fokus bleiben. Wichtige Aspekte sind die Personalplanung, die Alterstrukturen und die Nachfolgeregelungen.

Die Verringerung der Investitionstätigkeit ist unausweichlich. Wir unterstützen die Vorschläge der Verwaltung, bei denen mittel- und langfristig Betriebs- und Folgekosten gesenkt werden. Diese Form von Nachhaltigkeit ist der richtige Weg.

Die heimische Wirtschaft braucht jetzt diese Impulse. Hinsichtlich der weiteren Anträge sollen klare Prioritäten gesetzt werden. Dabei halten wir den maßvollen Ausbau der städtischen Sportanlagen für notwendig. Die vorliegenden Anträge dienen den jeweiligen Nutzern aller Altersgruppen. Wir bedauern, dass für Vereine mit privatem Gelände in der jetzigen Situation keine finanzielle Unterstützung möglich ist.

Die aktuelle Prioritätenliste für den Wegebau soll erst abgearbeitet werden, bevor neue Gelder verplant werden. Wo ein Handlungsbedarf bei den Buswartestellen besteht, da soll gehandelt werden können. Aber jede Maßnahme soll vor Ort entschieden werden. Wir brauchen nicht unbedingt Geld ausgeben und Fördermittel anfordern, wenn kein tatsächlicher Bedarf besteht.

Wir regen eine Prioritätenliste für die Instandsetzung von Fußwegen und Bürgersteigen an. Diese Maßnahmen müssen den Notwendigkeiten entsprechen, dass alle Altersgruppen die Wege sicher nutzen können. Mit der Bezeichnung aller Altersgruppen meinen wir tatsächlich Vorschulkinder, Eltern mit Kinderwagen sowie Seniorinnen und Senioren. Richtig und wichtig ist, dass auch die Kostenbeteiligung der Anlieger bei diesen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen.

Das Thema Generationen soll auch im Stellenplan verankert werden. Daher schlagen wir vor, diesen Begriff neben Jugend und Familie zu setzen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausgaben für Vereine und ehrenamtliche Gruppen kaum eingeschränkt werden. Was viele Frauen und Männer ehrenamtlich schultern, kann nicht hoch genug angerechnet werden.

Es ist absehbar, dass sich der Staat, das Land und die Kommunen aus einigen Aufgaben herausziehen müssen. Dann gibt es 2 Alternativen. Entweder werden die notwendigen Aufgaben privatwirtschaftlich erbracht oder ehrenamtlich organisiert. Auch deswegen macht es viel Sinn, diesen Bereich zu stärken.

Gleichzeitig regen wir an, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu intensivieren. Für uns stellt sich die Frage, ob z. B. verwaltungsinterne Dienstleistungen,  aber auch kostspielige Geräte- und Fuhrparks gemeinsam betrieben werden können. Wir sind uns bewusst, dass hier vielleicht Erbhöfe angegriffen werden. Das Thema darf aber nicht tabu sein. Unter diesen Gesichtspunkten macht der Vorschlag von Bürgermeister Hüppe Sinn, verschiedene Optionen hinsichtlich der Gas- und Stromversorgung zu prüfen.

Die FDP Fraktion steht für Gespräche zum Thema Höhe der Aufwandsentschädigungen bereit. Allerdings sehen wir dieses unabhängig von Sachthemen wie Umweltschutz.

Wir sind der Meinung, dass keine weiteren Steuern oder Abgaben erhoben werden sollen. Deswegen lehnen wir das Konzept der Hundesteuer ab.

Wir möchten uns bei den Mitarbeitern in der Verwaltung und den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.