9. Gruppe im Kolping Kingergarten Riesenbeck
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der UWG und der FDP zur Entscheidung über die 9. Gruppe im Kolping Kindergarten Riesenbeck
Vorab möchten wir klarstellen, dass wir die gute Arbeit des Kolping Kindergartens und der Kolpingfamilie als ehrenamtlicher Träger wertschätzen. Das Abstimmungsverhalten hat nichts mit deren engagierten Einsatz zu tun. Wir sehen auch die mittelfristige Notwendigkeit von 9 Gruppen in Riesenbeck.
Die Summe aus Irritationen, Darstellung der Alternativlosigkeit und Unverständnis hat uns zu dieser Entscheidung getrieben. Es ist eine Protesthaltung. Warum eine derartige Umbaumaßnahme über 450.000,00€ kosten muss, dass können wir nicht begreifen. Die außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 160.000,00 € für die Stadt hätte nochmals hinterfragt werden sollen.
Wir sind irritiert über das Verhalten der katholischen Kirchengemeinde. Eine eigene verbindliche öffentliche Aussage über deren Bereitschaft eine weitere Gruppe einzurichten hätte unsere Entscheidungsfindung beeinflusst. So bleibt die Vermutung, dass eventuell doch eine Alternative hätte geprüft werden können. Eine offizielle Erklärung der Kirche halten wir nach wie vor für wichtig, um die Irritationen zu beenden.
Der Vortrag des Kreisjugendamtes hatte von vornherein das Ziel, den Ratsmitgliedern die Alternativlosigkeit bei der Entscheidung deutlich zu machen. Das alternative Konzept des Investorenmodells käme nicht in Frage, weil es nicht innerhalb von 6 Wochen umgesetzt werden könne. Deswegen bräuchte man dieses auch gar nicht weiter verfolgen. Und ohne Entscheidung in dieser Ratssitzung sind dann auch die Fördermittel für die Räumlichkeiten der U3 Kinder zumindest zeitlich fraglich. So werden ehrenamtliche Kommunalpolitiker in die Enge getrieben.
Grundsätzlich halten wir das Gesamtsystem Bildungspolitik in Deutschland für schlecht organisiert. In Berlin brüsten sich Politiker damit, dass ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab 2013 geschaffen wurde. In Düsseldorf wird ein Kinderbildungsgesetz (Kibiz) verabschiedet, deren Zahlenspiele nicht einmal von den Experten erklärt werden können. Der Kreis hat den Rechtsanspruch zu erfüllen. Und die Stadt Hörstel muss einen Kindergartenausbau bezuschussen.
Diese Logik des Systems Ist uns unverständlich. Politiker aller Parteien und auf allen Ebenen reden zu recht von der großen Bedeutung der Bildung für unsere Jugend.
Aber die Kosten werden ohne Ausgleich an die unterste Ebene durchgereicht.
Beide Fraktionen werden diese Ratsentscheidung akzeptieren und konstruktiv begleiten.
Jürgen Lücke
Vorsitzender FDP Fraktion
Reiner Hartke
Vorsitzender UWG Fraktion
