Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 19.12.2011
HAUSHALTSREDE 19.12.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorab möchte ich im Namen der FDP Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer für die Arbeit danken, die im Haushaltsentwurf stecken. Der Dank bezieht sich auch auf die fundierten Erläuterungen, die auf Nachfragen gegeben werden.
Wir begrüßen es sehr, dass unserer Forderung aus der letzten Haushaltsrede nachgekommen wurde. Mit der Aufstellung der Handlungsoptionen kommunaler Finanzpolitik erhält der Rat wichtige Hinweise zu Einsparungen und Änderungen. Ich möchte mit einem grundsätzlichen Urteil meine Rede beginnen.
Seit Jahrzehnten lebt unsere Gesellschaft über seine Verhältnisse.
Das gilt für alle Verwaltungsebenen, Europa, Staaten, Länder, Kreise, Städte und Kommunen. Die einen mehr, die anderen weniger; Ausnahmen bestätigen die Regel. Dieses Eingeständnis schafft hoffentlich die nötige Einsicht, damit dieser wichtige Teil der Krise überwunden wird und sich die Gesellschaft neue Chancen erarbeitet.
Wenn allerdings weiterhin das Konnexitätsprinzip außer Acht gelassen wird, bzw. scheinbar willkürliche Berechnungsmethoden zum Ansatz gebracht werden, dann werden auch die letzten gesunden Strukturen aufs Spiel gesetzt. Wem soll das helfen? Wir halten nicht viel davon, ständig Entscheidungen der Legislative und Exekutive durch Verfassungsgerichte überprüfen zu lassen. Aber die Ermittlung der Höhe des Soziallastenansatzes im GfG erscheint uns methodisch fragwürdig und willkürlich. Hier unterstützen wir die Forderung, das GfG 2012 vor dem Landesverfassungsgericht anzufechten.
Die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen sind nicht kurzfristig kompensierbar, wahrscheinlich kaum mittelfristig.
Auch wenn der Ergebnisplan, der Finanzplan und der Investitionsplan ein deutliches Minus ausweisen, sind wir bereit, den vorliegenden Entwurf zu unterstützen.
Unter den gegebenen Voraussetzungen stimmen wir notgedrungen den vorgeschlagenen Anhebungen der Hebesätze bei den Realsteuern und der Gewerbesteuer auf die Höhe der fiktiven Hebesätze zu.
Immerhin sinkt die allgemeine Kreisumlage, nicht aber die Jugendamtsumlage.
Auf Kreisebene macht die FDP Druck, dass die Aufwendungen der Jugendamtsumlage offen gelegt werden. Im Landesvergleich werden hier Kosten produziert, die nicht nachvollziehbar sind. Diese müssen einer kritischen Überprüfung unterworfen werden. Wir fordern alle anderen Parteien auf, diese Forderung zu unterstützen.
Wir begrüßen es sehr, dass keine Kreditaufnahme erfolgen soll, sondern der Schuldenabbau nach Kräften vorangehen soll. Mit der Umschuldung im laufenden Jahr wurde einer unserer Vorschläge von der Verwaltung zum Vorteil der Stadt umgesetzt.
Hinsichtlich des Stellenplans und der Personalausgaben ist die hervorragende Position im interkommunalen Vergleich hervorzuheben. Nichts desto trotz muss auch dieser Bereich frühzeitig für den Haushalt 2013 in den Fokus rücken. Hier könnte eine interfraktionelle Gruppe mit der Verwaltung die Stellenpläne diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Konzepte wie das Dokumentenmanagement und die interkommunale Zusammenlegung von Verwaltungstätigkeiten gehen in die richtige Richtung. Beim Investitionsplan ist jeweils einzeln zu prüfen, welche und wie schnell die jeweilige Investitionen umgesetzt werden kann.
Eine der weitreichenden Entscheidungen betrifft die Zukunft des Schulstandortes Hörstel. Entscheidend ist, dass jeder Schüler den optimalen Schulabschluss erreichen kann. Das wird einen erfolgreichen Lebensweg und beruflichen Werdegang fördern. Kirchturmdenken kann und darf nicht das Maß aller Dinge sein. Mit großem Bedauern und Erstaunen stellen wir fest, dass bei diesem wichtigen Thema kaum eine interkommunale Zusammenarbeit oder Planung auf der Agenda steht. Insofern begrüßen wir es, wenn die Nachbargemeinde Hopsten aktiv auf unsere Stadt zugeht, um gemeinsame Lösungen zu suchen. Wir haben zum Thema Gesamtschule noch keine abschließende Meinung und freuen uns auf eine lebhafte Diskussion unter Einbeziehung der Eltern und Schulen. Kurzfristig ist zu entscheiden, wie wir die Kindergartensituation in Riesenbeck lösen. Es stößt auf unser Unverständnis, dass für die zusätzliche Gruppe weder Mittel des Landes noch des Kreises fließen. Beim Thema Konzessionsverträge und eventueller Rückkauf sehen wir die Stadt auf einem guten Weg. Das ist ein Paradebeispiel für gute interkommunale Zusammenarbeit.
Beim ehemaligen Flughafen muss genau geprüft werden, welches Konzept für Hörstel den größten Nutzen bringt. Auch wenn die Präsentation der 3 Bewerber nicht den Durchbruch gebracht hat, so hilft diese doch, Optionen durchzuspielen. Erneuerbare Energien wie Solarkraft und Windenergie können wir uns auch als Elemente auf dem großen Gelände vorstellen. Das gilt auch für die Nutzung von Flächen für Freizeitaktivitäten. Vielleicht ist ja auch die Ansiedlung von Unternehmen, z.B. in Form eines Innovationsparks möglich. Wichtig ist uns, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen, sondern einen möglichst breiten Mix hinbekommen. Nichts halten wir von der Idee, selber den Flughafen „auf Pump“ zu kaufen, um dann mal zu schauen, was geht. Außerdem reden wir hier von nachfolgenden Investitionen, die ein Vielfaches des städtischen Hauhaltes betragen können.
Ohne Investor und strategischen Partner sowie entsprechende Pläne und Absichtserklärungen macht ein städtisches Engagement für uns keinen Sinn.
Es sollte allen bewusst sein, dass wir es hier auch nicht mit einem Wunschkonzert zu tun haben, wo die Glücksfee einen Traumpartner liefert. Wir sollten prüfen, inwieweit man gemeinsam mit einem der Favoriten der BIMA ein Konzept realisiert werden kann. Bei Sondierungen in einer interfraktionellen Runde sollen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung die nächsten Schritte für eine Diskussion im Rat vorbereitet werden.
Die Initiativen zur Veränderung der Ortsdurchfahrten vor allem in Bevergern begrüßen wir weiterhin ausdrücklich. Hier sollen die die nötigen Vorarbeiten und Planungen vorangetrieben werden, um Entscheidungen treffen zu können. Allerdings sollte man der Bevölkerung bewusst machen, was kurzfristig finanziell überhaupt möglich sein wird.
Der Kämmerer hat Recht, wenn er sagt, dass in der jetzigen Situation und den Aussichten alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gehören. Hier sollen Rat und Verwaltung gemeinsam jeweils das Gespräch mit den betroffenen Gruppen führen, und deren Sachverstand und Kreativität einbeziehen. Wichtig erscheint uns, dass wir schon im 1. Quartal Prüfaufträge an verschiedene Ämter der Verwaltung geben, damit wir rechtzeitig die Optionen für 2013 beraten können. Wir können es uns als Rat nicht mehr leisten, dass wir uns im Prinzip nur bis zu 6 Wochen im 4. Quartal eines Jahres um das Thema Haushalt kümmern. Veränderungen von Strukturen bedürfen einer angemessenen Kommunikation, damit die Bürger überzeugt und mitgenommen werden.
Die Überlassung des Grundstückes an den Sportverein SV Teuto zum Bau eines Sportplatzes unterstützen wir. Eine zusätzliche finanzielle Zuwendung kommt nur in Frage, wenn keines der anderen Projekte der städtischen Sportanlagen gekürzt werden. Hier fordern wir den Dialog mit dem Stadtsportverband und den Schulen. Für die zügige Einführung der Ehrenamtkarte gilt den Mitarbeitern der Verwaltung ein großer Dank.
Sehr begrüßen wir den Vorschlag der UWG, das Projekt Kinderspielplatz Torfmoorsee. Hier soll ein Betrag für Planungskosten eingestellt werden.
Bei den Einsparungen sollten die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen. Auch wenn wir die kleinste Fraktion sind, sind wir offen für den Vorschlag die Zahl der Ratsmitglieder für die nächste Wahlperiode auf 32 zu verringern. Auch die Höhe der Zuwendungen an die Ratsmitglieder und die Fraktionen sollte ernsthaft diskutiert werden. Die digitale Bereitstellung von Sitzungsunterlagen soll in Gang kommen. Auch glauben wir, dass etliche Korrespondenz mit Vereinen und Organisationen zukünftig per mail erfolgen kann.
Abschließend möchte ich die Kernpunkte der FDP Fraktion zusammenfassen:
1. Zustimmung zum Haushaltsentwurf und Stellenplan
2. Fortsetzung des Schuldenabbaus
3. Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit
4. Frühzeitige und regelmäßige Beratungen von Teilbereichen des Haushaltes 2013
Wir möchten uns beim Bürgermeister, den Mitarbeitern in der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken.
Bei den Ratskollegen und Sachkundigen Bürgern bedanken wir uns für das konstruktive Arbeitsklima, in dem die Entwicklung der Stadt positiv gestaltet werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
