Haushaltsrede der FDP Fraktion Hörstel 2011
HAUSHALTSREDE
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorab möchte ich im Namen der FDP Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer für die Arbeit danken, die im Haushaltsentwurf und dem Ergänzungshaushalt stecken. Der Dank bezieht sich auch auf die fundierten Erläuterungen, die auf Nachfragen gegeben werden.
Gleichzeitig möchten wir unser Unverständnis und unseren Unmut äußern, dass sich ehrenamtliche Ratsmitglieder aufgrund von behördlichen Weisungen aus Düsseldorf und Münster 2 Mal innerhalb von 3 Monaten mit einem Haushalt beschäftigen müssen.
Die Folgen des neuen GemeindeFinanzierungsGesetzes sind bitter. Auch wenn sich der Ergebnisplan, der Finanzplan und der Investitionsplan verschlechtern , sind wir bereit den vorliegenden Entwurf zu unterstützen. Es ist der richtige Weg, keine weiteren Kredite aufzunehmen und die Schulden abzubauen. In der Ergänzungsvorlage wird eine höhere Liquidität ausgewiesen. Wir fordern die Verwaltung auf, regelmäßig zu prüfen, ob diese zum vorzeitigen Tilgen von Schulden und einhergehenden Zinsaufwendungen genutzt werden kann. Auch der Kontinuität bei den Hebesätzen für die Realsteuern und die Gewerbesteuern stimmen wir für 2011 zu.
Über notwendige Anpassungen und deren Höhe im Haushalt 2012 soll erst diskutiert werden, wenn bzw. falls das vorliegende Gesetz den Haushalt in Düsseldorf passiert haben wird.
Hinsichtlich des Stellenplans und der Personalausgaben ist die hervorragende Position im interkommunalen Vergleich hervorzuheben. Nichts desto trotz muss dieser Bereich für 2012 in den Fokus rücken. Wichtige Aspekte sind die Personalplanung, die Altersstrukturen und die Nachfolgeoptionen.
In Vorgriff auf die Beratungen zum Haushalt 2012 fordern wir die Verwaltung auf, all jene Produkte im Haushalt deutlich zu kennzeichnen, die Pflichtleistungen sind. Dann bleibt die Frage, ob das jeweilige Niveau der Pflichtleistung beibehalten werden muss oder gesenkt werden kann. Amtliche Bekanntmachungen sind gesetzlich vorgegeben. Anstelle zigtausend Euro für die Veröffentlichung in der Lokalpresse zu zahlen, sollen Alternativen wie ein Amtsblatt schnellstens geprüft werden.
Auch bei den freiwilligen Leistungen ist zu prüfen, wie hier Kosten eingespart werden können, ohne dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger darunter leidet. Hier ist ein frühzeitiger und offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern notwendig.
Einen sehr wichtigen Baustein bei der Erfüllung der Aufgaben, sowohl der gesetzlichen als auch der freiwilligen, sehen wir in der Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier geschieht bereits eine Menge, z.B. Musikschule, Volkshochschule, Jugendarbeit. Das neue Projekt des gemeinsamen Bezuges von Gas mit Nachbarkommunen begrüßen wir sehr.
Aber die FDP Fraktionen insbesondere im Tecklenburger Land werden dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung bringen. Vor den jeweils nächsten Ratssitzungen werden die FDP Fraktionen der Städte Ibbenbüren, Hörstel sowie der Gemeinden Mettingen, Hopsten und Westerkappeln parallel einen gleichlautenden Antrag an die Räte stellen. Den Vorsitzenden der anderen Fraktionen in unserem Rat liegt ein Entwurf vor. Wir sind davon überzeugt, dass hier ein gemeinsamer Nenner im Rat und mit der Verwaltung gefunden werden kann, das Thema offensiv anzugehen.
Einen hohen Stellenwert werden in den kommenden Wochen die Beratungen zum Regionalplan haben. Wir glauben, dass hier zwischen den Ratssitzungen interfraktionelle Gespräche und Beratungen mit der Verwaltung notwendig werden.
Beim ehemaligen Flughafen muss genau geprüft werden, welches der Konzepte, die an die BIMA herangetragen werden, für Hörstel den größten Nutzen bringt. Die Initiativen zur Veränderung der Ortsdurchfahrten begrüßen wir ausdrücklich. Aufgrund der Optionen, die sich insbesondere in und für Bevergern ergeben haben, wollen wir den Haushaltsansatz für städtebauliche Maßnahmen unverändert lassen. Allerdings sollte man der Bevölkerung bewusst machen, was kurzfristig finanziell
überhaupt möglich sein wird. Einrichtungen für Senioren werden aufgrund der demographischen Entwicklung eine immer größere Bedeutung bekommen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt an privaten Investitionen bedarf jeweils einer kritischen Einzelprüfung nach Aufwand und Nutzen.
Große Skepsis haben wir beim Projekt Alte Birgter Schule. Hier stellt sich für uns die Frage, ob öffentliche Fördergelder, egal aus welchem Topf, gerechtfertigt sind. An verschiedenen Stellen einen Sinnesgarten zu bauen, nur weil es hierfür gerade öffentliche Gelder gibt, das halten wir für unangebracht.
Private Projekte wie das Vorhaben Wohnen mit Pferden sehen wir grundsätzlich positiv.
Wir begrüßen, dass die Ausgaben für Vereine und ehrenamtliche Gruppen kaum eingeschränkt werden. Was viele Frauen und Männer ehrenamtlich leisten, kann nicht hoch genug angerechnet werden. Deshalb unterstützen wir die zügige Einführung der Ehrenamtskarte. Diese kann bürgerschaftlichem Engagement zusätzlichen Schub verleihen.
Die Schullandschaft in Hörstel, Ibbenbüren, Rheine und anderen Nachbargemeinden muss beobachtet werden. Voreilige Schlüsse und Schüsse halten wir nicht für angebracht. In jedem Falle ist die Meinung der hiesigen Schulleitungen einzuholen. Entscheidend ist, dass jeder Schüler den optimalen Schulabschluss erreichen kann. Das wird einen erfolgreichen Lebensweg und beruflichen Werdegang fördern. Kirchturmsdenken kann und darf nicht das Maß aller Dinge sein.
Der Einrichtung eines Arbeitskreises Demographie stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Bestimmt können sich auch Sachkundige Bürger hier einbringen. Die Maßnahmen den Wohnmobilstellplatz attraktiver zu gestalten, finden unsere
Zustimmung.
Sehr begrüßen wir den Vorschlag der UWG, das Projekt Kinderspielplatz Torfmoorsee, der sich bereits in unserem Wahlprogramm stand. Hier sollte ein Betrag für Planungskosten eingestellt werden.
Abschließend möchte ich die Kernpunkte der FDP Fraktion zusammenfassen,
die Rat und Verwaltung jetzt schon angehen können.
1. Keine Erhöhung der Hebesätze in 2011
2. Fortsetzung des Schuldenabbaus
3. Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit
4. Einführung der Ehrenamtkarte
5. Frühzeitige Beratungen für den Haushalt 2012
Wir möchten uns bei den Mitarbeitern in der Verwaltung und den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jürgen T. Lücke
