Portal Liberal - FDP, FDP-Fraktion, Stiftung für die Freiheit - Portal Liberal - Neue Meldungen

1. Not in Somalia und Syrien lindern
   Die Krisen in Somalia und Syrien stehen im Mittelpunkt einer dreitägigen Reise von Außenminister Guido Westerwelle nach London und Tunis. Am Rande der Somalia-Konferenz in London kündigte Westerwelle an, dass Deutschland zur Versorgung besonders notleidender Bevölkerungsgruppen in Somalia und am Horn von Afrika nationalen und internationalen Hilfsorganisationen 6 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
2. Fehler werden schonungslos aufgearbeitet
   Gedenkveranstaltung Neonazi-Morde: Deutschland hat für eine Minute innegehalten, um der Opfern der Neonazi-Mordserie zu gedenken. „Niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Fehler der Vergangenheit müssten schonungslos aufgearbeitet werden. Daher stehe die Struktur der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand.
3. ACTA-Prüfung bringt Ruhe in die Debatte
   Urheberrecht: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat den Entschluss der EU-Kommission begrüsst, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit komme "Ruhe in die Beratungen, und das tut der Sache sicher gut", kommentierte die Ministerin in der Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken".
4. Bahr: Spender sind Lebensretter
   Organspenden: Gesundheitsminister Daniel Bahr ruft die Bürger auf, sich für eine Organspende zu entscheiden. Derzeit warteten mehr als 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, sagte der Liberale am Mittwoch in Berlin. Für Bahr ist es wichtig, die Kluft zwischen Bereitschaft und der tatsächlichen Einwilligung mit einem Ausweis zu schließen. "Jeder Organspender ist ein Lebensretter", sagte der FDP-Politiker. Eine Aktion an deutschen Schulen soll nun helfen, dass sich möglichst viele junge Menschen mit dem Thema auseinandersetzen.
5. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit EU-Mitteln fördern
   Schuldenkrise: Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland“-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der Förderprojekte durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten aus. „Better spending“, heißt hierbei das Schlüsselwort.
6. Westerwelle will Druck auf Iran erhöhen
   Atom-Streit mit Iran: Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."
7. Krebsvorsorgeerinnerung per Post
   Krebsvorsorge: Gesundheitsminister Daniel Bahr hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Neuerkrankungen an Darm- und Gebärmutterhalskrebs durch bessere Prävention zu bekämpfen. Etwa 27.000 Deutsche sterben jährlich an Darmkrebs. Durch Früherkennung könnte die tödliche Krankheit geheilt, in vielen Fällen sogar vermieden werden. Mit einem Einladungsverfahren - wie beim Brustkrebs schon üblich - will Bahr, „dass jeder rechtzeitig zu der für ihn sinnvollen kostenlosen Früherkennung“ eingeladen wird.
8. Kein Machtpoker ums höchste Staatsamt
   Bundespräsidenten-Wahl: Die Entscheidung der Liberalen für Joachim Gauck war keine Wahlkampftaktik, hat Patrick Döring klargestellt. Von einem "Machtpoker" um die Besetzung des höchsten Staatsamtes könne nicht die Rede sein, so der FDP-Generalsekretär Es war eine "inhaltliche Entscheidung", erklärte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Kritik aus der CSU an Gaucks persönlichen Verhältnissen als "stillos" zurück.
9. Wir müssen alle vor den Karren
   Liberaler Aschermittwoch: Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“. Im hatte Rösler angekündigt, "in Dingolfing nicht den Kammerton" anstimmen zu wollen.
10. Keine Gefahr für regulär Beschäftigte
    Bundesfreiwilligendienst: Der FDP-Fraktion war bei der Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BDF) wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität erhalten bleibt. Die Einsatzstellen werden entsprechend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft, betonte FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Dadurch werde verhindert, dass Einsatzstellen ihre regulär Beschäftigten ersetzen, um Personalkosten einzusparen. Die Kritik der SPD am Freiwilligendienst laufe also ins Leere.
11. Solidarität zu klaren Bedingungen
    Griechenlandhilfe: Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."
12. Saarliberale: Wahlkampf 2.0
    Saarland: Der Wahlkampf im Saarland nimmt Fahrt auf. Und die Saarliberalen kämpfen mit allen Mitteln des Web 2.0 um den Wiedereinzug in den Saarbrücker Landtag. Auf der hat sich eine Graswurzelbewegung formiert. Hier kann sich jeder zu Kampagnenideen äußern oder selbst Vorschläge unterbreiten. Auf der findet eine Wahlwette statt, bei der Ihre Einschätzung des Wahlausgangs gefragt ist. Machen Sie mit und unterstützen Sie die FDP Saar!
13. Reform internationaler Institutionen vorgeschlagen
    G20-Außenministertreffen: Die G20-Außenminister haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko die Reform internationaler Organisationen vorgeschlagen. Damit soll die Staatengemeinschaft besser auf weltweite Umweltprobleme, Krisen und Konflikte reagieren können. „Wenn wir die globale Regierungsführung verbessern wollen“ müssen „wir die politische Architektur modernisieren“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen.
14. Was die Vögel über Gauck so zwitschern
    Fremde Federn: Kaum zum Kandidaten erkoren, werden im Netz Zweifel an Joachim Gauck gesät. Frühere Äußerungen zu Sarrazin oder Occupy traten eine Anti-Gauck-Welle auf Twitter los. Dabei ergeben die vermeintlich kontroversen Zitate, in ihrem Kontext besehen, ein deutlich differenzierteres Bild. Den Nachweis führt und konstatiert eine "latente Neigung im Netz, ohne längeres Verifizieren drauflos zu diskutieren". Der verkürzte Gauck beschäftigt auch und
15. Respekt für ''Gauck-Coup'' der FDP
    Kandidaten-Kür für die Bundespräsidenten-Wahl: Mit ihrer Zustimmung haben die Liberalen den Ausschlag für die Entscheidung gegeben, Joachim Gauck als Konsenskandidaten für das Amt an der Spitze des Staates vorzuschlagen. In den Medien wird von einem "Coup" der FDP, aber auch einem persönlichen Sieg für Parteichef Philipp Rösler gesprochen. Manche sehen in der "mutigen" Entscheidung einen Akt der Emanzipation vom Koalitionspartner. Wir haben einige Stimmen aus dem Netz und aus den Druckausgaben der Zeitungen für Sie zusammengestellt.