FDP Fraktion Hörstel

Die FDP Fraktion Hörstel stellt sich und News, Informationen und Aktivitäten vor.

Vorsitzenden Jürgen Tobias Lücke	stellv. Vorsitzender Willy Klöcker	sachkundiger Bürger Guido Exeler

Liebe Besucherinnen, liebe Besucher, der Stadtrat der Stadt Hörstel hat sich in seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 endlich auf die  Anzahl der sachkundigen Bürger  geeinigt. Die FDP-Fraktion stellt ab sofort mit Guido Exeler einen sachkundigen Bürger. Sollten Sie Fragen an die FDP-Fraktion haben, so schreiben Sie bitte an JLIB_HTML_CLOAKING .

Beiträge:

Dr. Wolfgang Gerhardt referiert im Parkhotel Surenburg

Die FDP zu Besuch auf dem Energiehof in Püsselbüren

Droht eine Hängepartie? FDP Ortstermin am ehemaligen Flughafen Dreierwalde

FDP - Fraktion zur Schulentwicklung in Hörstel

Bericht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Hörstel zur Ratsarbeit 2011 / 2012

9. Gruppe im Kolping Kingergarten Riesenbeck

Haushaltsrede der FDP - Fraktion vom 19.12.2011

Haushaltsrede der FDP - Fraktion Hörstel 2011

Haushaltsrede der FDP - Fraktion Hörstel vom 03.02.2010

Positives Ergebnis für die FDP - Hörstel bei der Kummunalwahl 2009

Haushaltsrede der FDP Fraktion Hörstel vom 03.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich im Namen der FDP Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer  für die Arbeit danken, die in diesem Entwurf steckt. Der Dank bezieht sich auch auf die gute Unterstützung, wenn Fragen zum komplexen Thema aufkamen bzw. kommen.

Die Ergebnisse der wirtschaftlichen, vor allem der finanzwirtschaftlichen Entwicklungen sind bitter. Insbesondere, weil kaum Einfluss genommen werden konnte bzw. werden kann. Auch wenn die Summen im Ergebnisplan, Finanzplan und Investitionsplan die falschen Vorzeichen haben, so sehen wir wenig konkreten Alternativen zum vorliegenden Entwurf. Es ist der richtige Weg, keine weiteren Kredite aufzunehmen und die Schulden abzubauen. Auch der Kontinuität bei den Hebesätzen für die Realsteuern und die Gewerbesteuern stimmen wir zu.

Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Kommunen unterstützt die FDP Hörstel die Forderung, verlässlichere Einnahmequellen zu bestimmen. Wie die mittelfristigen finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sein werden, das sollte abgewartet werden. Unserer Meinung nach wird hier vorschnell geurteilt.

Hinsichtlich des Stellenplans und der Personalausgaben ist die hervorragende Position im interkommunalen Vergleich hervorzuheben. Nichts desto trotz muss dieser Bereich ständig im Fokus bleiben. Wichtige Aspekte sind die Personalplanung, die Alterstrukturen und die Nachfolgeregelungen.

Die Verringerung der Investitionstätigkeit ist unausweichlich. Wir unterstützen die Vorschläge der Verwaltung, bei denen mittel- und langfristig Betriebs- und Folgekosten gesenkt werden. Diese Form von Nachhaltigkeit ist der richtige Weg.

Die heimische Wirtschaft braucht jetzt diese Impulse. Hinsichtlich der weiteren Anträge sollen klare Prioritäten gesetzt werden. Dabei halten wir den maßvollen Ausbau der städtischen Sportanlagen für notwendig. Die vorliegenden Anträge dienen den jeweiligen Nutzern aller Altersgruppen. Wir bedauern, dass für Vereine mit privatem Gelände in der jetzigen Situation keine finanzielle Unterstützung möglich ist.

Die aktuelle Prioritätenliste für den Wegebau soll erst abgearbeitet werden, bevor neue Gelder verplant werden. Wo ein Handlungsbedarf bei den Buswartestellen besteht, da soll gehandelt werden können. Aber jede Maßnahme soll vor Ort entschieden werden. Wir brauchen nicht unbedingt Geld ausgeben und Fördermittel anfordern, wenn kein tatsächlicher Bedarf besteht.

Wir regen eine Prioritätenliste für die Instandsetzung von Fußwegen und Bürgersteigen an. Diese Maßnahmen müssen den Notwendigkeiten entsprechen, dass alle Altersgruppen die Wege sicher nutzen können. Mit der Bezeichnung aller
Altersgruppen meinen wir tatsächlich Vorschulkinder, Eltern mit Kinderwagen sowie Seniorinnen und Senioren. Richtig und wichtig ist, dass auch die Kostenbeteiligung der Anlieger bei diesen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen.

Das Thema Generationen soll auch im Stellenplan verankert werden. Daher schlagen wir vor, diesen Begriff neben Jugend und Familie zu setzen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausgaben für Vereine und ehrenamtliche Gruppen kaum eingeschränkt werden. Was viele Frauen und Männer ehrenamtlich schultern, kann nicht hoch genug angerechnet werden.

Es ist absehbar, dass sich der Staat, das Land und die Kommunen aus einigen Aufgaben herausziehen müssen. Dann gibt es 2 Alternativen. Entweder werden die notwendigen Aufgaben privatwirtschaftlich erbracht oder ehrenamtlich organisiert. Auch deswegen macht es viel Sinn, diesen Bereich zu stärken.

Gleichzeitig regen wir an, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu intensivieren. Für uns stellt sich die Frage, ob z. B. verwaltungsinterne Dienstleistungen,  aber auch kostspielige Geräte- und Fuhrparks gemeinsam betrieben werden können. Wir sind uns bewusst, dass hier vielleicht Erbhöfe angegriffen werden. Das Thema darf aber nicht tabu sein. Unter diesen Gesichtspunkten macht der Vorschlag von Bürgermeister Hüppe Sinn, verschiedene Optionen hinsichtlich der Gas- und Stromversorgung zu prüfen.

Die FDP Fraktion steht für Gespräche zum Thema Höhe der Aufwandsentschädigungen bereit. Allerdings sehen wir dieses unabhängig von Sachthemen wie Umweltschutz.

Wir sind der Meinung, dass keine weiteren Steuern oder Abgaben erhoben werden sollen. Deswegen lehnen wir das Konzept der Hundesteuer ab.

Wir möchten uns bei den Mitarbeitern in der Verwaltung und den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Positives Ergebnis für die FDP Hörstel bei der Kommunalwahl 2009

Der FDP Ortsverband Hörstel hat bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 ein Ergebnis von 5,1 % erzielt und damit sind über die Reserveliste Willy Klöcker aus Riesenbeck und Jürgen-Tobias Lücke aus Hörstel in den Stadtrat eingezogen. Darüber sind wir sehr glücklich. Wir haben es aus dem Stand nach mehr als 20 Jahren geschafft, wieder Mandate für den Stadtrat zu erhalten.

Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die dies durch ihre Stimme für unsere Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht haben. Zur weiteren Stärkung unseres Ortsverbandes sind uns gleichgesinnte Bürgerinnen und Bürger immer herzlich willkommen. Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 haben wir in Hörstel 13 % der Wählerstimmen erzielt. Gegenüber der letzten Bundestagswahl ist das eine Steigerung um 5,1 %. Unser Dank für dieses gutes Ergebnis geht an die Wählerinnen und Wähler von Hörstel.

Haushaltsrede der FDP Fraktion Hörstel 2011

HAUSHALTSREDE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich im Namen der FDP Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer für die Arbeit danken, die im Haushaltsentwurf und dem Ergänzungshaushalt stecken. Der Dank bezieht sich auch auf die fundierten Erläuterungen, die auf Nachfragen gegeben werden.

Gleichzeitig möchten wir unser Unverständnis und unseren Unmut äußern, dass sich ehrenamtliche Ratsmitglieder aufgrund von behördlichen Weisungen aus Düsseldorf und Münster 2 Mal innerhalb von 3 Monaten mit einem Haushalt beschäftigen müssen.

Die Folgen des neuen GemeindeFinanzierungsGesetzes sind bitter. Auch wenn sich der Ergebnisplan, der Finanzplan und der Investitionsplan verschlechtern , sind wir bereit den vorliegenden Entwurf zu unterstützen. Es ist der richtige Weg, keine weiteren Kredite aufzunehmen und die Schulden abzubauen. In der Ergänzungsvorlage wird eine höhere Liquidität ausgewiesen. Wir fordern die Verwaltung auf, regelmäßig zu prüfen, ob diese zum vorzeitigen Tilgen von Schulden und einhergehenden Zinsaufwendungen genutzt werden kann. Auch der Kontinuität bei den Hebesätzen für die Realsteuern und die Gewerbesteuern stimmen wir für 2011 zu.

Über notwendige Anpassungen und deren Höhe im Haushalt 2012 soll erst diskutiert werden, wenn bzw. falls das vorliegende Gesetz den Haushalt in Düsseldorf passiert haben wird.

Hinsichtlich des Stellenplans und der Personalausgaben ist die hervorragende Position im interkommunalen Vergleich hervorzuheben. Nichts desto trotz muss dieser Bereich für 2012 in den Fokus rücken. Wichtige Aspekte sind die Personalplanung, die Altersstrukturen und die Nachfolgeoptionen.

In Vorgriff auf die Beratungen zum Haushalt 2012 fordern wir die Verwaltung auf, all jene Produkte im Haushalt deutlich zu kennzeichnen, die Pflichtleistungen sind. Dann bleibt die Frage, ob das jeweilige Niveau der Pflichtleistung beibehalten werden muss oder gesenkt werden kann. Amtliche Bekanntmachungen sind gesetzlich vorgegeben. Anstelle zigtausend Euro für die Veröffentlichung in der Lokalpresse zu zahlen, sollen Alternativen wie ein Amtsblatt schnellstens geprüft werden.

Auch bei den freiwilligen Leistungen ist zu prüfen, wie hier Kosten eingespart werden können, ohne dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger darunter leidet. Hier ist ein frühzeitiger und offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern notwendig.

Einen sehr wichtigen Baustein bei der Erfüllung der Aufgaben, sowohl der gesetzlichen als auch der freiwilligen, sehen wir in der Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier geschieht bereits eine Menge, z.B. Musikschule, Volkshochschule, Jugendarbeit. Das neue Projekt des gemeinsamen Bezuges von Gas mit Nachbarkommunen begrüßen wir sehr.

Aber die FDP Fraktionen insbesondere im Tecklenburger Land werden dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung bringen. Vor den jeweils nächsten Ratssitzungen werden die FDP Fraktionen der Städte Ibbenbüren, Hörstel sowie der Gemeinden Mettingen, Hopsten und Westerkappeln parallel einen gleichlautenden Antrag an die Räte stellen. Den Vorsitzenden der anderen Fraktionen in unserem Rat liegt ein Entwurf vor. Wir sind davon überzeugt, dass hier ein gemeinsamer Nenner im Rat und mit der Verwaltung gefunden werden kann, das Thema offensiv anzugehen.

Einen hohen Stellenwert werden in den kommenden Wochen die Beratungen zum Regionalplan haben. Wir glauben, dass hier zwischen den Ratssitzungen interfraktionelle Gespräche und Beratungen mit der Verwaltung notwendig werden.

Beim ehemaligen Flughafen muss genau geprüft werden, welches der Konzepte, die an die BIMA herangetragen werden, für Hörstel den größten Nutzen bringt. Die Initiativen zur Veränderung der Ortsdurchfahrten begrüßen wir ausdrücklich. Aufgrund der Optionen, die sich insbesondere in und für Bevergern ergeben haben, wollen wir den Haushaltsansatz für städtebauliche Maßnahmen unverändert lassen. Allerdings sollte man der Bevölkerung bewusst machen, was kurzfristig finanziell

überhaupt möglich sein wird. Einrichtungen für Senioren werden aufgrund der demographischen Entwicklung eine immer größere Bedeutung bekommen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt an privaten Investitionen bedarf jeweils einer kritischen Einzelprüfung nach Aufwand und Nutzen.

Große Skepsis haben wir beim Projekt Alte Birgter Schule. Hier stellt sich für uns die Frage, ob öffentliche Fördergelder, egal aus welchem Topf, gerechtfertigt sind. An verschiedenen Stellen einen Sinnesgarten zu bauen, nur weil es hierfür gerade öffentliche Gelder gibt, das halten wir für unangebracht.

Private Projekte wie das Vorhaben Wohnen mit Pferden sehen wir grundsätzlich positiv.

Wir begrüßen, dass die Ausgaben für Vereine und ehrenamtliche Gruppen kaum eingeschränkt werden. Was viele Frauen und Männer ehrenamtlich leisten, kann nicht hoch genug angerechnet werden. Deshalb unterstützen wir die zügige Einführung der Ehrenamtskarte. Diese kann bürgerschaftlichem Engagement zusätzlichen Schub verleihen.

Die Schullandschaft in Hörstel, Ibbenbüren, Rheine und anderen Nachbargemeinden muss beobachtet werden. Voreilige Schlüsse und Schüsse halten wir nicht für angebracht. In jedem Falle ist die Meinung der hiesigen Schulleitungen einzuholen. Entscheidend ist, dass jeder Schüler den optimalen Schulabschluss erreichen kann. Das wird einen erfolgreichen Lebensweg und beruflichen Werdegang fördern. Kirchturmsdenken kann und darf nicht das Maß aller Dinge sein.

Der Einrichtung eines Arbeitskreises Demographie stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Bestimmt können sich auch Sachkundige Bürger hier einbringen. Die Maßnahmen den Wohnmobilstellplatz attraktiver zu gestalten, finden unsere

Zustimmung.

Sehr begrüßen wir den Vorschlag der UWG, das Projekt Kinderspielplatz Torfmoorsee, der sich bereits in unserem Wahlprogramm stand. Hier sollte ein Betrag für Planungskosten eingestellt werden.

Abschließend möchte ich die Kernpunkte der FDP Fraktion zusammenfassen,

die Rat und Verwaltung jetzt schon angehen können.

1. Keine Erhöhung der Hebesätze in 2011

2. Fortsetzung des Schuldenabbaus

3. Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit

4. Einführung der Ehrenamtkarte

5. Frühzeitige Beratungen für den Haushalt 2012

Wir möchten uns bei den Mitarbeitern in der Verwaltung und den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen T. Lücke

Haushaltsrede der FDP-Fraktion vom 19.12.2011

HAUSHALTSREDE                                                                                             19.12.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich im Namen der FDP Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer  für die Arbeit danken, die im Haushaltsentwurf stecken. Der Dank bezieht sich auch auf die fundierten Erläuterungen, die auf Nachfragen gegeben werden.

Wir begrüßen es sehr, dass unserer Forderung aus der letzten Haushaltsrede nachgekommen wurde. Mit der Aufstellung der Handlungsoptionen kommunaler Finanzpolitik erhält der Rat wichtige Hinweise  zu Einsparungen und Änderungen. Ich möchte mit einem grundsätzlichen Urteil meine Rede beginnen.

Seit Jahrzehnten lebt unsere Gesellschaft über seine Verhältnisse.

Das gilt für alle Verwaltungsebenen, Europa, Staaten, Länder, Kreise, Städte und Kommunen. Die einen mehr, die anderen weniger; Ausnahmen bestätigen die Regel. Dieses Eingeständnis schafft hoffentlich die nötige Einsicht, damit dieser wichtige Teil der Krise überwunden wird und sich die Gesellschaft neue Chancen erarbeitet.

Wenn allerdings weiterhin das Konnexitätsprinzip außer Acht gelassen wird, bzw. scheinbar willkürliche Berechnungsmethoden zum Ansatz gebracht werden, dann werden auch die letzten gesunden Strukturen aufs Spiel  gesetzt. Wem soll das helfen? Wir halten nicht viel davon, ständig Entscheidungen der Legislative und Exekutive durch Verfassungsgerichte überprüfen zu lassen.  Aber die Ermittlung der Höhe des Soziallastenansatzes im GfG erscheint uns methodisch fragwürdig und  willkürlich. Hier unterstützen wir die Forderung, das GfG 2012 vor dem Landesverfassungsgericht anzufechten.

Die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen sind nicht kurzfristig kompensierbar, wahrscheinlich kaum mittelfristig.

Auch wenn der Ergebnisplan, der Finanzplan und der Investitionsplan ein deutliches Minus ausweisen, sind wir bereit, den vorliegenden Entwurf zu unterstützen.

Unter den gegebenen Voraussetzungen stimmen wir notgedrungen den vorgeschlagenen  Anhebungen der Hebesätze bei den Realsteuern und der Gewerbesteuer auf die Höhe der fiktiven Hebesätze zu.

Immerhin sinkt die allgemeine Kreisumlage, nicht aber die Jugendamtsumlage.

Auf Kreisebene macht die FDP Druck, dass die Aufwendungen der Jugendamtsumlage offen gelegt werden. Im Landesvergleich werden hier Kosten produziert, die nicht nachvollziehbar sind. Diese müssen einer kritischen  Überprüfung unterworfen werden. Wir fordern alle anderen Parteien auf, diese Forderung zu unterstützen.

Wir begrüßen es sehr, dass keine Kreditaufnahme erfolgen soll, sondern der Schuldenabbau nach Kräften vorangehen soll. Mit der Umschuldung im laufenden Jahr wurde einer unserer Vorschläge von der Verwaltung zum Vorteil der Stadt umgesetzt.

Hinsichtlich des Stellenplans und der Personalausgaben ist die hervorragende Position im interkommunalen Vergleich hervorzuheben. Nichts desto trotz muss auch dieser Bereich frühzeitig für den Haushalt 2013 in den Fokus rücken. Hier könnte eine interfraktionelle Gruppe mit der Verwaltung die Stellenpläne diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Konzepte wie das Dokumentenmanagement und die interkommunale Zusammenlegung von Verwaltungstätigkeiten gehen in die richtige Richtung. Beim Investitionsplan ist jeweils einzeln zu prüfen, welche und wie schnell die jeweilige Investitionen umgesetzt werden kann.

Eine der weitreichenden Entscheidungen betrifft die Zukunft des Schulstandortes Hörstel. Entscheidend ist, dass jeder Schüler den optimalen Schulabschluss erreichen kann. Das wird einen erfolgreichen Lebensweg und beruflichen Werdegang fördern. Kirchturmdenken kann und darf nicht das Maß aller Dinge sein. Mit großem Bedauern und Erstaunen stellen wir fest, dass bei diesem wichtigen Thema kaum eine interkommunale Zusammenarbeit oder Planung auf der Agenda steht. Insofern begrüßen wir es, wenn die Nachbargemeinde Hopsten aktiv auf unsere Stadt zugeht, um gemeinsame Lösungen zu suchen. Wir haben zum Thema Gesamtschule noch keine abschließende Meinung und freuen uns auf eine lebhafte Diskussion unter Einbeziehung der Eltern und Schulen. Kurzfristig ist zu entscheiden, wie wir die Kindergartensituation in Riesenbeck lösen. Es stößt auf unser Unverständnis, dass für die zusätzliche Gruppe weder Mittel des Landes noch des Kreises fließen. Beim Thema Konzessionsverträge und eventueller Rückkauf sehen wir die Stadt auf einem guten Weg. Das ist ein Paradebeispiel für gute interkommunale Zusammenarbeit.

Beim ehemaligen Flughafen muss genau geprüft werden, welches Konzept für Hörstel den größten Nutzen bringt. Auch wenn die Präsentation der 3 Bewerber nicht den Durchbruch gebracht hat, so hilft diese doch, Optionen durchzuspielen. Erneuerbare Energien wie Solarkraft und Windenergie können wir uns auch als Elemente auf dem großen Gelände vorstellen. Das gilt auch für die Nutzung von Flächen für Freizeitaktivitäten. Vielleicht ist ja auch die Ansiedlung von Unternehmen, z.B. in Form eines Innovationsparks möglich. Wichtig ist uns, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen, sondern einen möglichst breiten Mix hinbekommen. Nichts halten wir von der Idee, selber den Flughafen „auf Pump“ zu kaufen, um dann mal zu schauen, was geht. Außerdem reden wir hier von nachfolgenden Investitionen, die ein Vielfaches des städtischen Hauhaltes betragen können.

Ohne Investor und strategischen Partner sowie entsprechende Pläne und Absichtserklärungen macht ein städtisches Engagement für uns keinen Sinn.

Es sollte allen bewusst sein, dass wir es hier auch nicht mit einem Wunschkonzert zu tun haben, wo die Glücksfee einen Traumpartner liefert. Wir sollten prüfen, inwieweit man gemeinsam mit einem der Favoriten der BIMA ein Konzept realisiert werden kann. Bei Sondierungen in einer interfraktionellen Runde sollen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung die nächsten Schritte  für eine Diskussion im Rat vorbereitet werden.

Die Initiativen zur Veränderung der Ortsdurchfahrten vor allem in Bevergern begrüßen wir weiterhin ausdrücklich. Hier sollen die die nötigen Vorarbeiten und Planungen vorangetrieben werden, um Entscheidungen treffen zu können. Allerdings sollte man der Bevölkerung bewusst machen, was kurzfristig finanziell  überhaupt möglich sein wird.

Der Kämmerer hat Recht, wenn er sagt, dass in der jetzigen Situation und den Aussichten alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gehören. Hier sollen Rat und Verwaltung gemeinsam jeweils das Gespräch mit  den betroffenen Gruppen führen, und deren Sachverstand und Kreativität einbeziehen. Wichtig erscheint uns, dass wir schon im 1. Quartal Prüfaufträge an verschiedene Ämter der  Verwaltung geben, damit wir rechtzeitig die Optionen für 2013 beraten können. Wir können es uns als Rat nicht mehr leisten, dass wir uns im Prinzip nur bis zu 6 Wochen im 4. Quartal eines Jahres um das Thema Haushalt kümmern. Veränderungen von Strukturen bedürfen einer angemessenen Kommunikation, damit die Bürger überzeugt und mitgenommen werden.

Die Überlassung des Grundstückes an den Sportverein SV Teuto zum Bau eines Sportplatzes unterstützen wir. Eine zusätzliche finanzielle Zuwendung kommt nur in Frage, wenn keines der anderen Projekte der städtischen Sportanlagen gekürzt werden. Hier fordern wir den Dialog mit dem Stadtsportverband und den Schulen. Für die zügige Einführung der Ehrenamtkarte gilt den Mitarbeitern der Verwaltung ein großer Dank.

Sehr begrüßen wir den Vorschlag der UWG, das Projekt Kinderspielplatz Torfmoorsee. Hier soll ein Betrag für Planungskosten eingestellt werden.

Bei den Einsparungen sollten die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen. Auch wenn wir die kleinste Fraktion sind, sind wir offen für den Vorschlag die Zahl der Ratsmitglieder für die nächste Wahlperiode auf 32 zu verringern. Auch die Höhe der Zuwendungen an die Ratsmitglieder und die Fraktionen sollte ernsthaft diskutiert werden. Die digitale Bereitstellung von Sitzungsunterlagen soll in Gang kommen. Auch glauben wir, dass etliche Korrespondenz mit Vereinen und Organisationen zukünftig per mail erfolgen kann.

Abschließend möchte ich die Kernpunkte der FDP Fraktion zusammenfassen:

1. Zustimmung zum Haushaltsentwurf und Stellenplan

2. Fortsetzung des Schuldenabbaus

3. Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit

4. Frühzeitige und regelmäßige Beratungen von Teilbereichen des Haushaltes 2013

Wir möchten uns beim Bürgermeister, den Mitarbeitern in der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken.

Bei den Ratskollegen und Sachkundigen Bürgern bedanken wir uns für das konstruktive Arbeitsklima, in dem die Entwicklung der Stadt positiv gestaltet werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

9. Gruppe im Kolping Kingergarten Riesenbeck

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der UWG und der FDP zur Entscheidung über die 9. Gruppe im Kolping Kindergarten Riesenbeck

Vorab möchten wir klarstellen, dass wir die gute Arbeit des Kolping Kindergartens und der Kolpingfamilie als ehrenamtlicher Träger wertschätzen. Das Abstimmungsverhalten hat nichts mit deren engagierten Einsatz zu tun. Wir sehen auch die mittelfristige Notwendigkeit von 9 Gruppen in Riesenbeck.

Die Summe aus Irritationen, Darstellung der Alternativlosigkeit und Unverständnis hat uns zu dieser Entscheidung getrieben. Es ist eine Protesthaltung. Warum eine derartige Umbaumaßnahme über 450.000,00€ kosten muss, dass können wir nicht begreifen. Die außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 160.000,00 € für die Stadt hätte nochmals hinterfragt werden sollen.

Wir sind irritiert über das Verhalten der katholischen Kirchengemeinde. Eine eigene verbindliche öffentliche Aussage über deren Bereitschaft eine weitere Gruppe einzurichten hätte unsere Entscheidungsfindung beeinflusst. So bleibt die Vermutung, dass eventuell doch eine Alternative hätte geprüft werden können. Eine offizielle Erklärung der Kirche halten wir nach wie vor für wichtig, um die Irritationen zu beenden.

Der Vortrag des Kreisjugendamtes hatte von vornherein das Ziel, den Ratsmitgliedern die Alternativlosigkeit bei der Entscheidung deutlich zu machen. Das alternative Konzept des Investorenmodells käme nicht in Frage, weil es nicht innerhalb von 6 Wochen umgesetzt werden könne. Deswegen bräuchte man dieses auch gar nicht weiter verfolgen. Und ohne Entscheidung in dieser Ratssitzung sind dann auch die Fördermittel für die Räumlichkeiten der U3 Kinder zumindest zeitlich fraglich. So werden ehrenamtliche Kommunalpolitiker in die Enge getrieben.

Grundsätzlich halten wir das Gesamtsystem Bildungspolitik in Deutschland für schlecht organisiert. In Berlin brüsten sich Politiker damit, dass ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab 2013 geschaffen wurde. In Düsseldorf wird ein Kinderbildungsgesetz (Kibiz) verabschiedet, deren Zahlenspiele nicht einmal von den Experten erklärt werden können. Der Kreis hat den Rechtsanspruch zu erfüllen. Und die Stadt Hörstel muss einen Kindergartenausbau bezuschussen.

Diese Logik des Systems Ist uns unverständlich. Politiker aller Parteien und auf allen Ebenen reden zu recht von der großen Bedeutung der Bildung für unsere Jugend.

Aber die Kosten werden ohne Ausgleich an die unterste Ebene durchgereicht.

Beide Fraktionen werden diese Ratsentscheidung akzeptieren und konstruktiv begleiten.


Jürgen Lücke

Vorsitzender FDP Fraktion

Reiner Hartke

Vorsitzender UWG Fraktion

Bericht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Hörstel zur Ratsarbeit 2011 / 2012

Folgende Forderungen aus der Haushaltsrede der FDP Fraktion zum Etat 2011 sind umgesetzt worden. Die Verwaltung hat eine Broschüre „Handlungsoptionen kommunaler Finanzpolitik“ erstellt, die jetzt Gegenstand der Haushaltsberatungen ist. Durch Umschuldungen konnte die Schuldenlast verringert werden. Besonders wichtig ist uns, dass ein Bewusstsein für die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen wurde.

Das ist vor allem durch unseren Antrag zur Prüfung der tatsächlichen Situation bei der interkommunalen Zusammenarbeit gelungen.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen ist konstruktiv. Wir werden als Gesprächspartner ernst genommen und in Entscheidungsfindungen frühzeitig eingebunden. Dabei ergeben sich auch wechselnde themenbezogene Allianzen, z.B. mit der

• CDU: Verfassungsklage gegen GFG
• SPD: Widerstand gegen Kauf des Flughafengeländes
• UWG; Zuschuss zur Vorgehensweise beim Kindergartenausbau
• Kinderspielplatz Torfmoorsee

Die Stadt hat einen Schulentwicklungsplan erstellen lassen. Das Ergebnis ist ein völlig eindeutiges Votum des Gutachters für die schnellstmögliche Einrichtung einer Gesamtschule. Wir kritisieren die fehlende interkommunale Zusammenarbeit. Unsere Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Hinweisen möchte ich auf  die Veranstaltung am 14. März im Schulzentrum, wo ein Vertreter der Bezirksregierung alle in Frage kommenden Schulformen vorstellen wird.

Die größten Meinungsunterschiede gibt es bei der Frage der Nachfolgenutzung des Flughafengeländes. Nach der unbefriedigenden Vorstellung von 3 Bewerbern wollen CDU, UWG und Grüne, dass die Stadt das Gelände selbst kauft. Der Kaufpreis von über 4,5 Millionen EURO schreckt sie nicht. SPD und FDP sind strikt dagegen. Unserer Meinung nach gilt es die Suche eines Käufers und strategischen Partners voranzutreiben. Anschließend kann über eine überschaubare Minderheitsbeteiligung verhandelt werden.

Dramatisch ist die Haushaltsentwicklung, weil nach dem vorliegenden Entwurf des Gemeinde Finanzierungsgesetzes die Stadt Hörstel in den kommenden Jahren jeweils ca. 2 Millionen EURO weniger Zuweisungen erhalten soll. Da wir die neuen willkürlichen Berechnungsgrundlagen der Landesregierung ablehnen, unterstützen wir eine diesbezügliche Verfassungsklage.

Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen in den kommenden Jahren aus. Diese müssen neu ausgeschrieben werden. Im Zusammenwirken mit den anderen Städten und Gemeinden wird geprüft, inwiefern der gemeinsame Rückkauf der Netze sinnvoll und gewinnbringend sein kann. Diese Vorgehensweise bei der interkommunalen Zusammenarbeit sehen wir als vorbildlich an.

Gegründet wurde die Hörsteler Energie GmbH. Diese soll Solaranlagen auf städtischen Gebäuden errichten und betreiben. Die Prüfungen und Kalkulationen werden auf Basis der sich ändernden Förderbedingungen in Kürze vorgelegt.

Folgende ortsbezogene Themen sind im Rat die Dauerbrenner.

• Bevergern - Ortsdurchfahrt, Seniorenzentrum
• Dreierwalde - neues Baugebiet
• Hörstel - neue Baugebiete, Bahnhofstraße
• Riesenbeck - Ortsdurchfahrt, Sportplatz, Wohnen mit Pferden

Intensiv arbeiten wir in der Interkommunalen Arbeitsgruppe der FDP Fraktionen aus Ibbenbüren, Recke, Hopsten, Mettingen, Westerkappeln und Lotte mit.

So habe ich an der Vorstellung des Kreishaushaltes durch den Kämmerer im Kreishaus Steinfurt sowie am Besuch bei der RWE in Osnabrück teilgenommen.

Jürgen-Tobias Lücke

05.03.2012

Droht ein Hängepartie? FDP Ortstermin am ehemaligen Flugplatz Dreierwalde

Auf dem Foto: Von links nach rechts: Franz Josef Kordsmeyer (Stadt Hörstel), Silvia Auffahrt (BImA), Reinhard Lah (FDP Hopsten), Wilhelm Peters (Stadt Hörstel), Dr. Gerald Brummund (BImA), Jürgen Lücke (FDP Hörstel), Otto Fricke MdB (FDP), Sascha Nolden (FDP Rheine), Alfred Holtel (FDP Rheine), NN (BImA), Winfried Pohlmann (Bmstr. Hopsten), Werner Otte (FDP Hopsten)

Was geschieht nun mit dem ehemaligen Gelände des Jagdbomber-Geschwaders Westfalen in Dreierwalde? Christophe Lüttmann und Jürgen Lücke von der FDP Hörstel hatten Otto Fricke, MdB FDP, zu einem Ortstermin eingeladen. Er ist der Vorsitzende im Hauhaltsausschuss des Bundestages und Mitglied im Beirat der BImA. Gekommen war auch Dr. Brummund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA), der die aktuelle Situation aus seiner Sicht erläuterte. Das Ausschreibungsverfahren war im März 2011 abgeschlossen worden. Die 18 Bewerber wurden vor allem auf ihre finanzielle Stärke und auch hinsichtlich der Nachhaltigkeit ihrer Angebote überprüft. Drei kamen in die engere Auswahl und wurden den Räten von Hörstel und Hopsten in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt (IVZ berichtete).

Er betonte auf Nachfrage, dass alle weiteren Bieter aus Sicht der BImA nicht in Frage kämen.

Jürgen Lücke, FDP Fraktionsvorsitzender, berichtete, dass sich allen Fraktionen von den Präsentationen enttäuscht zeigten. Vor allem, dass es kaum neue Arbeitsplätze geben sollte weckte den Unmut der Ratsmitglieder. Dies führte nicht nur zur Ablehnung der Investoren. Im Hörsteler Rat wurde die Verwaltung mit den Stimmen der CDU, UWG und den Grünen aufgefordert, den Kauf der Liegenschaft durch die Stadt zu prüfen. Die FDP Fraktion hat diesen Beschluss strikt abgelehnt, weil mit einem Kauf und den nachfolgenden Investitionen die Stadt überfordert sei.

Über diese überraschende Wendung  im Rat zeigte sich die BImA nicht sehr erfreut. Stadtkämmerer Peters  begründete diese Initiative damit, dass wenn schon Photovoltaik und weitere regenerative Energien auf dem Gelände platziert werden sollten, dann könne dies auch die Kommune, gegebenenfalls mit Partnern, selbst in die Hand nehmen. Der Gewinn, der bei der Produktion entstünde, solle an die Stadt abgeführt werden und somit die Haushaltslage aufbessern. Er berief sich dabei auf §107 Gemeindeverordnung NRW.

Otto Fricke äußerte aber Bedenken, weil die Kommune demnach wohl in die Energieversorgung, nicht aber in die Energieproduktion selbst einsteigen dürfe.

Dr. Brummund kritisierte, dass der Vorschlag der Stadt viel zu spät gekommen sei.

Peters verwies auf den Bioenergiepark in Saerbeck, dessen Gelände die Kommune bedenkenlos günstig erwerben konnte.

Das sei kein passendes Beispiel sagte Frau Auffahrt (BImA), da es dort keine anderen Bieter gegeben hatte. Aus diesem Grunde wäre Saerbeck selbst als Investor aufgetreten. In Hörstel läge der Fall anders; hier gibt es zahlreiche Bewerber.

Peters äußerte die Hoffnung, dass es durch einen aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses möglich sein sollte, Konversionsflächen den betroffenen Kommunen günstiger abzugeben. Dr. Brummund wie auch Otto Fricke MdB wiesen diese Hoffnung zurück, da sich das neue Gesetz ausschließlich auf Flächen beziehen würde, welche erst in Zukunft zur Disposition stünden.

Die BImA prüft bei weiteren Verzögerungen aber auch andere Verwertungsmöglichkeiten durch den Bund.

Als Fazit der kontroversen Diskussion fasste der FDP Bundestagsabgeordnete zusammen, dass als Ziel bleiben muss, das Gelände möglichst zeitnah zu einem marktgerechten Preis zu verkaufen  Er befürchte allerdings, dass der Flugplatz Dreierwalde noch zu einer echten Hängepartie werden könnte. Deshalb forderte er die Vertreter der Städte auf, den Dialog mit der BImA und den ausgewählten Investoren nochmals aufzunehmen. Die FDP Fraktionen von Hörstel und Hopsten werden in den Räten entsprechende Initiativen ergreifen.

Jürgen Lücke

FDP Fraktion

Stadtrat Hörstel

05454 9343910

Die FDP zu Besuch auf dem Energiehof in Püsselbüren

Ibbenbüren. Die Stadt München hat sich schon gemeldet, möchte künftig das Laub aus dem Englischen Garten als Energieträger zum Heizen nutzen. Auch andere Interessenten haben nach Angaben von Karl-Heinz Knoop  und Tobias Peselmann bereits bei der Firma NETZ Ingenieurbüro und  RIELA gemeldet, um auch welke Blätter nach Trocknung und Brikettierung zum Heizen zu nutzen.

Auf Einladung  von Carsten  Antrup; Jürgen Mußmann und Sascha Nolden, den drei FDP-Landtagskandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag, waren Klaus Breil, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Claudia Bögel, die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, auf den Energiehof von NETZ und RIELA in Püsselbüren mit Parteifreunden aus Ibbenbüren und Hörstel gekommen.

Die von der Bundesregierung beschlossene Abkehr von der atomaren Stromerzeugung und die Grenzen der fossilen Energieträger machten ein Umdenken in vielen Bereichen des täglichen Lebens notwendig. Dazu gehöre auch ein Nachdenken über den  Einsatz nachwachsender Rohstoffe, erklärte Knoop bei der Begrüßung der Gäste. Der Ruf nach einer alternativen Energieversorgung werde immer lauter. Dem wolle NETZ  mit  neuen Konzepten und Produkten Rechnung tragen.

Torf, der bis in die 60-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts auch im Münsterland beim Heizen noch eine Rolle gespielt habe, werde kaum noch eingesetzt. Zu  Briketts gepresst, könne er jedoch nach wie vor bei der Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen. Auch früher als Abfall bezeichnete Reste (Infrastrukturabfälle)bei der Verarbeitung von Holz - wie Späne, Sägemehl, Laub etc. - komme künftig als Brikett wieder eine größere Bedeutung beim Heizen zu, erfuhren die Gäste. Schnell wachsende Hölzer wie etwa die Pappel, könnten nach drei oder sechs  Jahren vom Feld abgeerntet und nach Trocknung und Pressen zu einem Ersatz der fossilen  Energieträgern verarbeitet werden.  Viele Beispiele sahen die FDP-Politiker vor Ort und auch die zumeist bei RIELA entwickelten Maschinen, um die nachwachsenden Rohstoffe zu wertvollen Energieträgern zu verwandeln.

Alles stecke noch in den Anfangsschuhen, erklärte Tobias Peselmann den Gästen. Doch seien die Erfolge bereits zu sehen und auch beim Verheizen zu spüren. „Ich mag es nicht, wenn etwa Paletten aus Holz einfach weggeworfen und entsorgt werden“, erläuterte Karl-Heinz Knoop sein Nachdenken über eine weitere, nützliche Verwendung der Hölzer und anderer Rohstoffe. Laub werde im Herbst regelmäßig mit großem Aufwand zusammengefegt und auf Deponien oder Kompostierungsanlagen entsorgt. Nach entsprechender Trocknung wird das Laub zu Briketts gepresst. Durch diesen Veredlungsschritt kann durch 2 Kilo Laub ein Liter Heizöl ersetzt werden.  Selbst die Asche müsse nicht in den Mülleiner wandern. Die Asche kann ggf. als Naturdünger eingesetzt werden, die auf Äckern und Feldern zum Einsatz kommen. So erreiche man einen Kreislauf, in dem alles genutzt werde, erfuhren die Gäste.   Beim Rundgang über den Energiehof wurde die Aussage „Die Nutzbarmachung der Wälder vor unserer Haustür spielt eine immer größere Rolle bei der Erschließung wirtschaftlicher Energiequellen für Gewerbe und Immobilien“  bei jedem Schritt deutlicher.

Positiv nahm nicht nur Klaus Breil den Hinweis auf, dass NETZ seine Aktivitäten in Sachen regionale Energieversorgung weiter vorantreiben wird. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um beispielsweise die Menschen im Kreis Steinfurt nicht nur dauerhaft mit Energie zu versorgen, sondern auch dazu beizutragen, ihnen eine bezahlbare Energie zu liefern, die vor der Haustür wächst“, freuten sich die FDP-Landtagskandidaten.

Dr. Wolgang Gerhardt referiert im Parkhotel Surenburg

Politik für den Mittelstand (MdB Dr. Wolfgang Gerhardt)

-leo- Riesenbeck. Am Mittwochabend war MdB Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandssitzender der Friedrich Naumann Stiftung für einen Vortrag zum Thema „Liberale  Mittelstandspolitik“ zu Gast im Parkhotel Surenburg in Riesenbeck. Dank der Initiative der Verbände der Familienunternehmer (ASU) und der Jungen Unternehmer (BJU) aus dem Bezirk Münster/Osnabrück und mit Unterstützung der FDP Hörstel kam der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende und langjährige Bundestagsfraktionsvorsitzende nach Riesenbeck. Seit 1994 ist Dr. Gerhardt Mitglied des Deutschen Bundestages.

Gerade in Deutschland mit den zahlreichen „hervorragenden und weltmarktführenden Produkten“ und dem Mix aus Dienstleistungen und Industrie komme mit einer guten Bildungspolitik ein hervorragendes Ergebnis zustande, lobte Dr. Gerhardt. Er sehe Deutschland sehr stabil in der weltweiten Wirtschaft. Im Hinblick auf Industrie- und Technologieprodukte standen „Wettbewerb“ und das „Ausschöpfen der Potenziale der Unternehmen“ im Fokus. Beim Thema Bildungspolitik plädierte Dr. Gerhardt für frühestmögliche schulische Ausbildung. „Man kann noch so lange zu Schule gehen, Verlorenes kann nie wieder kompensiert werden.“ Der Gesellschaft insgesamt galt der letzte Teil des Vortrages. „Wenn die Gesellschaft frei sein will, muss sie die Gefährdungen sehen“, so Gerhardt und sprach von geringer Toleranz gegenüber Minderheiten und anderen Meinungen.